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Der österr. Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippt
Betretungsverbot Gastronomie, Maskenpflicht in Schulen -
und weitere wichtige gesetzliche Inhalte 

In den Mainstream – Medien hört man nichts von diesen wichtige
Erkenntnissen des höchsten Gerichtes in Österreich.

Die Verfassung ist in einer Demokratie für alle da und muss daher auch eingehalten werden und das gilt auch für die herrschenden Regierungen. Ein stark umstrittenes bzw. zumindest hochgepeitschtes Problem wie die Corona- Pandemie (siehe die sachlich auftretenden Kritiker- wie Prof. Dr. Bakhdi etc) , kann man nicht einfach durch Gesetze und Verordnungen regeln, die gegen grundlegende Verfassungsgesetze verstoßen.

Siehe dazu dieses sachlich gehaltene Kurzvideo:

https://youtu.be/mu-V7l0Drc8

Hier die z.T. erwähnten und eingeblendeten links:

Betretungsverbot Gastronomie etc.:

Seite 2:

I. 1. § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der
Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr. 130/2020 war gesetzwidrig.

2.Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

3.Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.

Seite 25:

2.Der Ausspruch, dass § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 idF BGBl. II 130/2020 nicht mehr anzuwenden ist, stützt sich auf Art. 139 Abs. 6 zweiter Satz B-VG.

3.Die Verpflichtung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Aussprüche erfließt aus Art. 139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG.

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_405_2020_vom_
1._Oktober_2020.pdf

Betretungsverbot:

Seite 2:

3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundes-gesetzblatt II verpflichtet.

Seite 5:

Strafbestimmungen

§ 3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß § 1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.

(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß § 1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.

(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß § 2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.

Inkrafttreten

§ 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Seite 53:

3. Die Verpflichtung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Aussprüche erfließt aus Art. 139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG.

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_271_2020__V_463-467_2020_vom_1._Oktober_20.pdf

Kein Mund-Nasenschutz mehr in Schulen:

Seite 2:

I. 1. § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage B, Z 4.2 sowie § 7 Abs. 3, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl. II Nr. 208/2020, waren gesetzwidrig.

2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.

3. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II ver-pflichtet.

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_10.12.2020__V_436_2020_Covid-Massnahmen_in_Schulen_.pdf

Anlage B, Z 4.2:

4. Atemhygiene

4.1 Die Zimmer sind mindestens einmal stündlich für eine Dauer von fünf Minuten durchzulüften.

4.2 Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (MNS)

Alle Personen im Schulgebäude müssen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Die Unterrichtszeit ist davon ausgenommen.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_
208/BGBLA_2020_II_208.pdfsig

Ausgewählte Entscheidungen des VfGH:

https://www.vfgh.gv.at/rechtsprechung/Ausgewaehlte_Entscheidungen.de.html

Die Suche gelingt einfach , wenn man den link in den veralteten Browser „internet-explorer“ eingibt, öffnet, den Curser mitten in den Text schiebt und auf die re. Maustaste klickt. Dann öffnet sich re. oben ein Fenster „suchen“. Dort gibt man das Wort ein, das man im Text sucht und man wird von Seite zu Seite geleitet, wo dieses Wort zu finden ist.



 





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